Urteil in einem historischen Prozess: Im Strafverfahren um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen verurteilten den 45-Jährigen am Dienstag wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades, wie Richter Peter Cahill in Minneapolis verkündete. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Chauvin steht eine lange Gefängnisstrafe bevor.
Chauvin nahm den Schuldspruch regungslos zur Kenntnis. Der bislang gegen Kaution freigelassene Ex-Polizist wurde umgehend festgenommen, ein Beamter legte ihm noch im Gerichtssaal Handschellen an.
Vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, wo sich zahlreiche Demonstranten versammelt hatten, brach Jubel aus. Der Anwalt von Floyds Familie, Ben Crump, bezeichnete das Urteil als “historischen Wendepunkt”. Es sende die “klare Botschaft”, dass Polizisten für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden müssten. “Gerechtigkeit für das schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!”, schrieb der bekannte Bürgerrechtsanwalt im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Urteil zwar als “Schritt nach vorne”. Sie erklärte zugleich, die “Systeme”, die es dem Polizisten ermöglicht hätten, Floyd zu “ermorden”, seien nach wie vor “vollständig intakt”. Das ist ein Verweis auf ausbleibende tiefgreifende Reformen bei der Polizei, der immer wieder Gewalttaten gegen Angehörige von Minderheiten vorgeworfen werden.
US-Präsident Joe Biden wollte sich noch am Dienstag im Weißen Haus zum Ausgang des Prozesses äußern. Er hatte vor dem Urteil durchblicken lassen, dass er auf einen Schuldspruch gegen Chauvin hofft. “Ich bete, dass das Urteil das richtige Urteil wird”, sagte Biden. Die Beweislage sei seiner Ansicht nach “überwältigend”. Die Behörden in Minneapolis, aber auch in anderen US-Städten hatten Ausschreitungen für den Fall eines Freispruchs befürchtet.
Chauvin hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod sorgte international für Empörung und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Floyd wurde zu einer Symbolfigur der Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).
Der im März gestartete Prozess gegen Chauvin fand internationale Beachtung. Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag in ihrem Schlussplädoyer einen Schuldspruch gegen Chauvin in allen drei Anklagepunkten. Die Anklage sah es als erwiesen an, dass Floyd an einem Sauerstoffmangel infolge von Chauvins Knie-Einsatz starb.
“Das war keine Polizeiarbeit. Das war Mord”, sagte Staatsanwalt Steve Schleicher. “Das waren neun Minuten und 29 Sekunden eines schockierenden Amtsmissbrauchs.”
Chauvins Verteidiger Eric Nelson argumentierte dagegen, sein Mandant habe gemäß der Polizeiregeln Zwangsmittel eingesetzt, weil Floyd bei seiner Festnahme “aktiven Widerstand” geleistet habe. Die Staatsanwaltschaft könne zudem nicht zweifelsfrei belegen, dass nicht Herzprobleme und Drogenkonsum bei Floyds Tod eine Rolle gespielt hätten.
Die zwölf Geschworenen begannen ihre Beratungen am Montagnachmittag – und kamen nun überraschend schnell zu einem Urteil. Für einen Schuldspruch war ein einstimmiges Votum notwendig.
Das Strafmaß dürfte erst in einigen Wochen verhängt werden. Auf den Hauptanklagepunkt Mord zweiten Grades steht eine Höchststrafe von 40 Jahren Gefängnis. Der Straftatbestand entspräche im deutschen Strafrecht in etwa einem Totschlag in einem schweren Fall – auch wenn Chauvin keine Tötungsabsicht unterstellt wird.
Auf Mord dritten Grades stehen bis zu 25 Jahre Haft, auf Totschlag zweiten Grades bis zu zehn Jahre. Im Bundesstaat Minnesota werden Strafen von einzelnen Anklagepunkten in der Regel nicht addiert.
by CHANDAN KHANNA
