Die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt ihre Corona-Hilfen trotz anhaltender Belastungen für die europäischen Wirtschaft vorerst nicht weiter. Das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP bleibt ebenso unverändert wie die historisch niedrigen Leitzinsen im Euroraum, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt am Main sagte. Gleichwohl versicherte sie Flexibilität der Notenbank im weiteren Krisenverlauf: “Alle Instrumente können angepasst werden und nichts ist vom Tisch.”
Die angelaufenen Corona-Impfungen seien ein “wichtiger Meilenstein”, doch bis zu breiter Immunität in Europa werde es Zeit brauchen, sagte Lagarde. Die Pandemie und die Gegenmaßnahmen würden die Konjunktur auch im ersten Quartal 2021 noch belasten und “ungünstige Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden”.
Gleichwohl hält die EZB am prognostizierten Wirtschaftswachstum um 3,9 Prozent im Euroraum 2021 vorerst fest. Die im Dezember abgegebene Konjunkturprognose sei “allgemein immer noch gültig”, betonte Lagarde.
Damals hatte die Notenbank ihr Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) zum Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen um 500 Milliarden Euro auf insgesamt 1,85 Billionen Euro aufgestockt und bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Bei entsprechender Wirkung der Anleihekäufe auf die Finanzierungsbedingungen in der Eurozone müsse dieser Betrag nicht ausgeschöpft werden, sagte Lagarde. Doch reiche das Programm nicht aus, könne auch komplett nachjustiert werden.
Auch die historisch niedrigen Leitzinsen ließ der EZB-Rat in seiner ersten geldpolitischen Sitzung im neuen Jahr unverändert. Der zentrale Leitzins bleibt damit auf dem Dauertiefstand von 0,0 Prozent. Der Einlagezins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
“Die Industrie in der Eurozone erholt sich trotz zweiter Corona-Welle kräftig. Daher erübrigt sich derzeit jegliche Debatte um eine Ausweitung der ohnehin einmalig expansiven Geldpolitik”, erklärte Friedrich Heinemann, Ökonom am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Investoren seien ohnehin überzeugt, “dass die EZB die Liquidität aller Euro-Staaten unter allen Umständen garantiert, egal wie gut oder schlecht die Regierungen agieren”.
Es sei “richtig und gut, dass die EZB den Ball heute flach gehalten hat”, lobte auch Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). “Dass die Abwärtsrisiken eine Spur geringer und die Inflationserwartungen etwas gestiegen sind, ändert die generelle Einschätzung nicht.” Erst mit den bis März vorliegenden Inflationszahlen und neuen Projektionen der Zentralbank werde es wohl “wieder spannend”.
Mit ihrer “zusätzlichen Feuerkraft” sei die EZB bereits in einer komfortablen Position, erklärte Andrew Kenningham von der Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Capital Economics. “Wir bezweifeln, dass sie irgendwelche großen Kurswechsel bis zur zweiten Hälfte dieses Jahres unternimmt.”
by Yann Schreiber
