Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden löst in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. “Heute ist ein guter Tag für die Demokratie”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft.
Steinmeier äußerte große “Erleichterung” darüber, dass Biden nun ins Weiße Haus einziehe. “Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird.” Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung sei auch die Hoffnung verbunden, “dass die internationale Gemeinschaft in Zukunft wieder enger und besser zusammenarbeitet, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen”, fügte Steinmeier hinzu.
Ebenfalls erleichtert äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). “Dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie war, ist seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten”, sagte er dem Düsseldorfer “Handelsblatt”.
“Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist ein guter Tag für uns alle”, erklärte der neugewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet. “Heute kehren Stil und Anstand zurück in das Weiße Haus”, sagte der CDU-Politiker Friedrich Merz der “Rheinischen Post”.
“Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus kehren auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurück”, schrieb Vizekanzler Olaf Scholz auf Twitter. Auf ihm und der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris “liegt unsere Hoffnung”.
“Natürlich, ich bin auch froh, dass er weg ist”, sagte Außenminister Heiko Maas der “Bild”-Zeitung. Er äußerte die Erwartung, dass es künftig deutlich engere Konsultationen zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA geben werde als in den vergangenen vier Jahren.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), äußerte die Hoffnung auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens. “Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch”, sagte er der “Saarbrücker Zeitung”.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), erwartet eine Verbesserung im transatlantischen Verhältnis. Allerdings blieben einige Streitpunkte bestehen – etwa die US-Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und an den aus Washingtoner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben, sagte er dem SWR.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte den Sendern RTL und n-tv zu Bidens Amtseinführung, “die ganze Welt” habe sich auf diesen Moment gefreut. Biden habe den Europäern bereits die Hand zur Zusammenarbeit gereicht: “Wir als Europäer sollten diese Hand jetzt ergreifen”. Von einer “Zeit des Aufbruchs” sprachen die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach auf Twitter von einem “Tag der Zuversicht”. Das Amt des US-Präsidenten komme wieder in die Hände “einer vernunftbegabten, verantwortungsbewussten Persönlichkeit”. Für die Themen Handel, Klima und Sicherheit gebe es jetzt wieder “eine ernsthafte Gesprächsbasis”.
Sie sei “unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist”, erklärte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. Nun verlasse “ein Rechtspopulist das Weiße Haus, der viel Schaden angerichtet hat”.
Von einem “guten Tag für eine Welt in der Klimakrise” sprach Luisa Neubauer von Fridays for Future.
by Caroline Brehman
