Der Countdown für den Regierungswechsel in den USA läuft: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich am Vortag seiner Amtseinführung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Dort sind Polizei und Nationalgarde in höchster Alarmbereitschaft. Mehrere designierte Minister von Bidens Regierung stellten sich am Dienstag in Anhörungen den Fragen der Senatoren. Der 78-jährige Biden verabschiedete sich in einer emotionalen Rede von den Bewohnern seines Heimatstaats Delaware an der US-Ostküste.
Er sei “stolz, ein Sohn Delawares” zu sein, sagte Biden auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle. Er und seine Frau Jill flogen anschließend nach Washington. Zusammen mit der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris wollte Biden am Abend vor dem Lincoln Memorial eine Rede zur Corona-Krise halten, deren Bekämpfung er zu einer Priorität seiner Präsidentschaft erklärt hat.
Aus Angst vor Gewalt radikaler Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump schützen tausende Polizisten und mehr als 20.000 Nationalgardisten Bidens Vereidigung am Mittwoch. Nach Informationen des FBI sollen rechtsgerichtete Gruppen planen, die Amtseinführung zu stören und in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu stürmen.
Das US-Verteidigungsministerium teilte am Abend mit, im Rahmen der Überprüfung der Nationalgardisten auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Gruppen seien zwölf Soldaten von der Überwachung der Amtseinführung ausgeschlossen worden. Zwei von ihnen seien wegen “unangebrachter Kommentare oder Texte” ausgeschlossen worden, bei den anderen zehn gebe es keinen Zusammenhang zu den Abläufen am Kapitol oder der Sorge um Extremismus.
Washington gleicht schon seit Tagen einer Festung: Ein hoher Metallzaun wurde um das Kongressgebäude gezogen, Betonbarrieren blockieren Straßen in der Innenstadt. Der Grünstreifen zwischen Kapitol und Lincoln Memorial, auf dem sich bei Amtseinführungen von Präsidenten früher hunderttausende Menschen versammelten, ist gesperrt. Eine große Menschenmenge wird in diesem Jahr wegen der Corona-Krise ohnehin nicht erwartet.
Im Senat fanden derweil erste Anhörungen der Ministerkandidaten von Biden statt. Der designierte Außenminister Antony Blinken sagte vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, die USA würden sich im Atom-Streit mit dem Iran für ein “langfristiges und stärkeres Abkommen” einsetzen. Im Nahost-Konflikt stellte er sich hinter eine Zweistaatenlösung, zweifelte aber an deren Umsetzbarkeit in naher Zukunft. Im Handelskonflikt mit China sprach sich Blinken für eine Fortsetzung von Trumps “harter Gangart” mit China aus.
Janet Yellen, Bidens Kandidatin für das Finanzministerium, sagte vor dem Finanzausschuss des Senats, Washington wolle auch künftig gegen “Chinas missbräuchliche, unfaire und illegale” Praktiken vorgehen. Allerdings betonte sie dabei die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA.
Bidens Kandidat für das Heimatschutzministerium, Alejandro Mayorkas, versprach vor einem Senatsausschuss, Einwanderern ohne Papieren künftig wieder Asylanträge in den USA zu ermöglichen. Der gebürtige Kubaner kündigte eine Abkehr von Trumps harten Maßnahmen zur Eindämmung von Einwanderung über die US-Südgrenze an.
Angesichts des beginnenden Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten Trump hatte Biden den Senat aufgefordert, sich halbtags mit dem Prozess um seinen Vorgänger zu beschäftigen und sich den Rest der Zeit den Anhörungen seiner Kabinettsmitglieder zu widmen. Biden ist in Sorge, dass das Trump-Impeachment seinen Start in die Amtszeit lähmen könnte.
Trump selbst will als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren nicht zur Vereidigung seines Nachfolgers kommen, sondern stattdessen am Mittwochmorgen direkt in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida fliegen – zum letztes Mal mit der Präsidentenmaschine Air Force One. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge organisiert Trump für sich eine militärische Verabschiedung mit vielen geladenen Gästen.
by TIMOTHY A. CLARY
