Weil auch Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger in der aktuellen Corona-Pandemie zusätzliche Ausgaben haben, hat der Bundestag nun ein Hilfspakte beschlossen, damit auch Geringverdiener über ein wenig mehr Geld verfügen. Außerdem wurde beschlossen, den niedrigschwellige Zugang zur Grundsicherung bis zum Jahresende aufrecht zu erhalten. Die Opposition kritisierte diese Maßnahmen allerdings trotzdem als unzureichend.
Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher werden nach einem Beschluss des Bundestages nun einen finanziellen Zuschuss wegen der Corona-Krise erhalten. Der Bundestag hat nun ein Hilfspaket verabschiedet, das einen einmaligen Zuschuss zur Grundsicherung garantiert. Erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher werden nun einen einmaligen, pauschalen Zuschuss von 150 Euro erhalten. Den Zuschussbetrag begründete das Sozialministerium mit den höheren Ausgaben während der Pandemie. Der Geldbetrag soll noch im 1. Halbjahr 2021 ausgezahlt werden. Außerdem soll das Sozialschutz-Paket III sicherstellen, dass es möglichst schnell gehen soll Leistungen aus den Grundsicherungssystemen zu beantragen. Sämtliche langwierigen Prüfungen sollen noch mindestens bis Jahresende 2021 ausgesetzt bleiben. Mit diesem Beschluss wird der erleichtere Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. In diese Rubrik fallen unter anderem Soloselbstständige, Kulturschaffende oder Geringverdiener. Mit dieser Maßnahme sollen finanzielle Schwierigkeiten während der Corona-Krise möglichst zügig gelindert werden.
Während sich die Regierungsparteien mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigten, kam aus der Opposition Kritik an dem Hilfspaket.
“Wir stärken den Sozialstaat für alle, die ihn jetzt oder in Zukunft brauchen”, erklärte Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Eine andere Auffassung herrscht bei der Opposition. Dort werden die nun beschlossenen Maßnahmen als unzureichend bezeichnet. Der einmalige Zuschuss von 150 Euro sei keine wirkliche Hilfe, “sondern eine Nullrunde – und eine Nullrunde ist in dieser Krise definitiv zu wenig”, äussert der Abgeordnete der Grünen, Sven Lehmann. Susanne Ferschel von der Linken-Fraktion drängt zusätzlich auf eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes. “Die Menschen brauchen eine soziale Brücke über die Pandemie und deswegen muss das Arbeitslosengeld länger bezahlt werden”, glaubt die Politikerin. Aus den Reihen von AfD und FDP kam es ebenfalls zu Kritik. “Viele Millionen Menschen bleiben bei Ihnen ohne Hilfe”, zeigte sich der FDP-Abgeordnete Pascal Kober enttäuscht. Eine Kritik, die der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke zurückwies und gleichzeitig auf die Neustarthilfe für Soloselbständige verweist. Hier könnten einmalig bis zu 7500 Euro von Soloselbstständigen beantragt werden. “Wir haben den Blick auf diejenigen, die besonders vor Herausforderungen stehen”, entgegnet Stracke.
