Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung kündigte an, der CO2-Ausstoß solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
"Wir meinen, dass mindestens 65 Prozent notwendig sind", sagte Jung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet. Der Parteichef kündigte zudem neue Zwischenziele auch für die Folgejahre an, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Diese sollen demnach in ein neues Klimaschutzgesetz einfließen, über das nun in der Union sowie mit der SPD und auch mit anderen demokratischen Parteien beraten werden solle. Dabei sollten auch Fragen der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle spielen.
Korrekturen am Kohleausstiegsgesetz, um diesen zu beschleunigen, lehnte Laschet allerdings ab. "Wenn man ein Versprechen gemacht hat, sollte man da als Gesetzgeber nicht ständig nachlegen", sagte der CDU-Chef mit Blick auf das bisherige Enddatum spätestens 2038. Er verwies dabei auf den notwendigen Strukturwandel in Ostdeutschland und die dafür erforderliche Zeit. Allerdings deutete Laschet an, dass in Westdeutschland eine Beschleunigung des Kohleausstiegs möglich sei. "Daran arbeiten wir", sagte der Parteichef, "wenn es schneller geht, sollten wir es schneller machen".
Laschet verwies auch auf mögliche Auswirkungen eines Nachschärfens des europäischen Emissionshandels in Verbindung mit den strengeren EU-Klimazielen. Auch in Deutschland werde es höhere CO2-Preise in den Bereichen Wärme und Verkehr geben müssen. Im Gegenzug seien für die kommende Legislaturperiode Entlastungen durch eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie eine Senkung des Strompreises geplant.
by Markus Schreiber
