Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die entsprechende Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte. Für gegen das Coronavirus Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene soll es keine Einschränkungen bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben.
Zudem sollen die Geimpften und Genesenen den Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen, was bis Freitag geschehen soll. Bereits am Wocheneide soll die Verordnung gelten, wie Lambrecht betonte. Sie sprach von einem wichtigen Schritt hin zur Normalität.
In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit "gutem Grund" möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf." Die positive Entwicklung der Inzidenzzahlen "macht uns Hoffnung, dass wir alle auf einem guten Weg sind", fügte die Justizministerin hinzu.
Die Bundesregierung erlässt die Verordnung auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes. Parallel haben die Länder bereits ähnliche Regelungen vorgenommen.
by Bernd von Jutrczenka
