Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen – auch zur Corona-Krise und Immigration – um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump in wichtigen Teilen rückgängig zu machen.
Der neue Präsident “wird Maßnahmen ergreifen – nicht nur, um die schwersten Schäden der Trump-Regierung rückgängig zu machen – sondern auch, um unser Land voranzubringen”, hieß es in der Erklärung des Biden-Teams weiter. Trump hatte auf Alleingänge der USA gesetzt und die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren.
So leitete er Anfang Juli den Austritt der USA aus der WHO ein. Er hatte der internationalen Organisation in der Corona-Krise vorgeworfen, Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie zurückzuhalten.
Um Bidens Entscheidung zur Rückkehr in die WHO zu untermauern, werde eine US-Delegation unter Führung des Spitzen-Virologen Anthony Fauci bereits am Donnerstag an einer Sitzung des WHO-Exekutivrats teilnehmen, erklärte Jeff Zients, Bidens Koordinator im Kampf gegen Corona.
Außerdem wird Biden am Mittwoch das Tragen von Masken in Bundeseinrichtungen anordnen. Er setzt damit auf eine Vorbildfunktion für private Unternehmen sowie für die einzelnen Bundesstaaten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Für Bürger, die wegen der Corona-Krise ihre Schulden nicht rechtzeitig bezahlen können, will er einen Schutz etwa gegen Zwangsräumungen schaffen.
Zurückkehren will der neue Präsident außerdem zum 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen. Aus diesem traten die USA unter Trump aus, der den vom Menschen verursachten Klimawandel immer wieder in Frage stellte. Biden hingegen hat in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele: Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften. Das soll unter anderem durch strengere Emissionsregeln und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden. Auch der Schutz von Naturschutzgebieten, den Trump eingeschränkt hatte, will Biden umgehend wieder ausweiten.
Mit dem sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko vollzieht der Demokrat Biden zudem eine Abkehr von der einwanderungsfeindlichen Politik seines rechtspopulistischen Vorgängers. Eine Anordnung wird er seinen Beratern zufolge am Mittwoch auch unterzeichnen, um die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abzuschaffen. Mit einem Gesetzentwurf will er zudem rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.
Eine hoch umstrittene Entscheidung aus Trumps Amtstagen wird der neue Präsident jedoch nicht rückgängig machen: Die US-Botschaft in Israel soll in Jerusalem bleiben, wie der designierte Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor dem Senat sagte. Blinken bestätigte auch, dass die neue Regierung zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt stehe. Er betonte jedoch, eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben zu wollen. Biden steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahus war.
by JIM WATSON
