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Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren

Weißes Haus: Vorschlag würde 0,3 Prozent der Steuerzahler betreffen

US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.

Medienberichten zufolge soll die Kapitalertragssteuer von derzeit 20 Prozent auf 39,6 Prozent erhöht und damit praktisch verdoppelt werden.

Biden wird in dieser Woche voraussichtlich seine Pläne für ein 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teures Familienprogramm vorstellen, das landesweite Hilfsmaßnahmen für Kinder, bezahlte Elternzeit und kostenlose öffentliche Schulen vorsieht. "Das wird ein Plan sein, der Kindern und Familien wichtige Unterstützung liefern wird und auf diesem Weg wichtige Unterstützung für unsere Wirtschaft", sagte Deese, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus.

Biden wird am Mittwoch eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten, wo die Pläne für heftige Debatten sorgen dürften. Der US-Präsident hatte zuvor erklärt, Wohlhabende müssten "ihren fairen Anteil" zahlen, um seine politischen Prioritäten zu unterstützen. Von dieser Aussage rückte er trotz Widerspruch aus Kongress und Wirtschaft nicht ab. Diese Haltung wird Umfragen zufolge von den meisten US-Bürgern unterstützt.

Bidens umfangreiches Infrastrukturprogramm in Höhe von 2 Billionen Dollar soll teilweise durch höhere Unternehmenssteuern finanziert werden. Hier hat Biden eine Erhöhung von 21 auf 28 Prozent vorgeschlagen.

by JIM WATSON