US-Präsident Joe Biden hat durchblicken lassen, dass er im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd auf einen Schuldspruch gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin hofft. “Ich bete, dass das Urteil das richtige Urteil wird”, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Die Beweislage sei seiner Ansicht nach “überwältigend”.
Biden sagte damit zwar nicht direkt, dass er auf einen Schuldspruch gegen Chauvin setzt; die Richtung seiner Äußerungen war aber eindeutig – zumal der Präsident am Vortag mit Floyds Angehörigen telefoniert hatte.
Biden verwies nun darauf, dass die Geschworenen im Prozess gegen Chauvin am Montag in Minneapolis ihre Beratungen aufgenommen hatten und deswegen von der Öffentlichkeit abgeschottet werden. Sonst hätte er sich nicht zu dem Fall geäußert, sagte er. Die Äußerungen des Präsidenten zu einem laufenden Justizverfahren sorgten dennoch für Verwunderung.
Zumal Äußerungen einer Parteifreundin Bidens zum Floyd-Prozess den Vorsitzenden Richter Peter Cahill am Montag sichtlich verärgert hatten. Die demokratische Abgeordnete Maxine Waters hatte am Wochenende bei einer Protestveranstaltung gesagt, sollte Chauvin nicht verurteilt werden, müssten Demonstranten “aktiver” und “konfrontativer” werden.
Richter Cahill sagte dazu am Montag, Waters’ Äußerungen könnten dazu führen, dass der Ausgang des laufenden Prozesses in einem Berufungsverfahren gekippt werde. “Ich würde mir wünschen, dass gewählte Volksvertreter aufhören, über diesen Fall zu sprechen, vor allem auf eine Art und Weise, die respektlos gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz ist.”
Den Antrag von Chauvins Verteidiger, den laufenden Prozess wegen der Äußerungen der Abgeordneten zu annullieren, lehnte Cahill aber ab. “Die Meinung einer Abgeordneten ist nicht wirklich so wichtig”, sagte der Richter.
Die zwölf Geschworenen im Floyd-Prozess beraten derzeit, ob Chauvin in den Anklagepunkten Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades und Totschlag zweiten Grades schuldig oder unschuldig ist. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag in ihrem Schlussplädoyer einen Schuldspruch in allen drei Anklagepunkten gefordert. Chauvins Verteidiger hatte dagegen erklärt, der weiße Ex-Polizist müsse freigesprochen werden.
Chauvin hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod sorgte international für Empörung und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.
Schuldsprüche gegen Polizisten sind in den USA aber selten. Die Behörden befürchten Proteste und Ausschreitungen, sollte Chauvin nicht verurteilt werden. In Minneapolis wurden deswegen drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen, im Einsatz ist unter anderem die Nationalgarde.
Biden sagte nach seinem Telefonat mit Floyds Angehörigen, die Familie rufe zu “Frieden und Ruhe” auf. Zugleich sagte der Präsident, die Familie verspüre “Druck und Sorge”. “Sie sind eine gute Familie.” Floyds Bruder Philonise sagte im Fernsehsender NBC News über das Gespräch mit Biden: “Er hat uns einfach wissen lassen, dass er für uns betet und dass er hofft, dass für uns alles gut ausgeht.”
Biden – damals noch Präsidentschaftskandidat – hatte nach Floyds Tod Angehörige des Afroamerikaners getroffen. Bei der Trauerzeremonie vor Floyds Beisetzung im Juni 2020 hielt er eine Videoansprache und forderte dabei einen härten Kampf gegen Rassismus im Land.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
