Das Bundesgesundheitsministerium erwartetet durch das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Der Vorschlag "würde Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten", schrieben die Funke-Zeitungen am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Eine bessere Bezahlung werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Heil spiele Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander aus.
Daher sei es für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbedingt nötig, gleichzeitig mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte auch die Pflegebedürftigen zu entlasten, hieß es in dem Bericht weiter.
Heils Entwurf war am Wochenende bekannt geworden. Spahn hatte in dem Zusammenhang aber darauf verwiesen, dass er bereits vor längerem selbst einen Entwurf vorgelegt hat. Im Gegensatz zu Heils Plan würden dabei auch die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt. Es müssten gleichzeitig auch die Eigenanteile in der Pflege gedeckelt werden, so die Position Spahns.
In dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil ist vorgesehen, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist. Bei nicht tarifgebundenen Einrichtungen darf die Bezahlung das Niveau des Tarifvertrags demnach nicht unterschreiten. "Eine höhere als die in dem angewendeten Tarifvertrag vorgesehene Entlohnung ist zulässig", heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf weiter.
by Ina FASSBENDER
