Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag in einer Stichwahl auf einem Digital-Parteitag gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 Stimmen, auf Merz 466. Er folgt damit an der Parteispitze auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Der dritte Bewerber, Norbert Röttgen, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Das Ergebnis muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden.
Mit Laschets Wahl setzt die CDU auf Kontinuität. In seiner Bewerbungsrede hatte er sich als Mann des Ausgleichs präsentiert, der als Chef der Bundes-CDU den Kurs der Mitte fortsetzen wolle. Damit setzte Laschet sich deutlich von seinem Mitbewerber Merz ab, der sich den Delegierten mit seiner Bereitschaft zur – notfalls auch im Streit ausgetragenen – politischen Auseinandersetzung empfohlen hatte.
“Ich höre immer wieder den Satz: Man muss auch polarisieren können”, sagte Laschet. “Ich sage: Nein, das muss man nicht. Polarisieren ist einfach, das kann jeder.” Er wolle “integrieren, die Gesellschaft zusammenhalten”. Zu seinem Rollenverständnis als CDU-Chef sagte Laschet, die Partei “braucht keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän”.
Merz schlug in seiner Bewerbungsrede einen ganz anderen Ton an: Sein Anspruch sei “die Führung dieser Partei, aber auch die Führung unseres Landes”, sagte er. Er werde “mit Leidenschaft” für seine Überzeugungen kämpfen: “Ich werde es mir nicht leicht machen – Ihnen aber auch nicht”, sagte er.
Für den früheren Unionsfraktionschef war es bereits die zweite Niederlage bei einer Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Beim Parteitag 2018 war er knapp Kramp-Karrenbauer unterlegen. Merz wünschte Laschet am Samstag viel Erfolg. Ob und an welcher Stelle er künftig in der CDU mitarbeiten will, sagte er nicht.
Röttgen setzte in seiner Rede schwerpunktmäßig auf das Thema Zukunftsfähigkeit. Er wolle, dass die CDU “die Partei der Zukunftskompetenz” werde, sagte er. Die CDU bleibe nur Volkspartei, wenn sie sich verändere: Sie müsse dafür weiblicher, jünger und digitaler werden. Röttgen sagte nach seiner Niederlage, es sei “selbstverständlich, dass ich weiter der Mannschaft in der CDU zur Verfügung stehen werde”.
Laschets Wahl muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden. In seiner Dankesrede warb er bei den Anhängern seiner Mitbewerber um Unterstützung: “Ich bitte um die Rückendeckung derer, die andere Kandidaten gewählt haben, damit wir wirklich geschlossen in die Bundestagswahl gehen können.” Zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur äußerte sich Laschet nicht.
Merz und Röttgen wollen bei der Briefwahl nicht mehr antreten, die Bestätigung von Laschets Wahl ist deshalb Formsache. Die Briefwahlstimmen sollen am 22. Januar ausgezählt werden.
Der Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, suchte umgehend den Schulterschluss mit dem neuen CDU-Chef. “Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben”, schrieb Söder auf Twitter.
Der Koalitionspartner SPD gratulierte Laschet zur Wahl. Parteichef Norbert Walter-Borjans kündigte eine Zusammenarbeit an, die “konstruktiv und, wo nötig, in sachlich-hartem Ringen um den besten Weg für die Menschen” erfolgen solle.
Auch die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck beglückwünschten Laschet – und forderten ihn zu einer Kursklärung auf: “Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren” und “zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt”.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, mit Laschet sei Schwarz-Gelb und “damit eine wirtschaftsfreundliche Politik” auch auf Bundesebene möglich. Die Linke warf Laschet vor, keinen politischen Kompass zu haben. “Die CDU setzt auf planlos”, erklärte Parteichef Bernd Riexinger.
by Odd ANDERSEN
