Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr, Wirtschaft und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU), Peter Altmaier und Jens Spahn (beide CDU), aufgeführt.
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich in der Aufzählung – ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Bei den Verträgen ging es um den Ankauf von Masken, Kitteln oder Handschuhe, die Kontakte fanden nach Darstellung des Ministeriums überwiegend nach Vertragsabschluss statt.
Nüßlein hatte wegen einer mutmaßlichen hohen Provisionszahlung zurücktreten müssen. Das Bundesgesundheitsministerium verwies in einem Begleittext zu der Liste an den Gesundheitsausschuss darauf, dass es selbst keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe. Es lägen “keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile”, heißt es in dem Text.
In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften. Gegen Nüßlein allerdings läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Er soll eine sechsstellige Summe kassiert haben.
Zum Beginn der Corona-Pandemie vor gut einem Jahr war Schutzausrüstung Mangelware. Es war deshalb durchaus im Interesse der Bundesregierung, dass sich Abgeordnete für den Ankauf entsprechenden Materials engagierten.
Einige wenige Abgeordnete stimmten der Veröffentlichung ihres Namens nicht zu, andere nur unter Bedingungen. Nach sorgfältiger Abwägung entschied sich das Bundesgesundheitsministerium zur Veröffentlichung der Liste.
Minister Altmaier habe zu keinem Zeitpunkt finanzielle oder anderweitige Zuwendungen oder Provisionen erhalten, erklärte sein Ministerium. Er hatte demnach von einer Firma eine E-Mail zu deren Teilnahme an einem “Openhouse-Verfahren” zur Vergabe eines Lieferauftrags für Schutzausrüstung erhalten.
Von einigen betroffenen Abgeordneten gab es Kritik an der Liste. Der SPD-Politiker Fechner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei “ein Unding” von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), “mich und andere Abgeordnete auf eine Liste zu stellen mit Politikern der Union, die offenbar mit Masken-Deals Geschäfte gemacht haben und womöglich Straftaten begangen haben”. Missverständnisse hätten leicht umgangen werden können, wenn aufgezeigt worden wäre, “wer sich erst nach Vertragsschluss als Abgeordneter für eine Firma eingesetzt hat”. Leider sei das nicht passiert, kritisierte Fechner.
Auch die ebenfalls auf der Liste erwähnte CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sagte den Funke-Zeitungen: “Diese plumpe Liste des Bundesgesundheitsministeriums erweckt missverständliche Eindrücke”. Sie habe “lange nach Vertragsabschluss, der ohne meine Beteiligung zustande gekommen war, auf Bitten eines mittelständischen Unternehmens aus meinem Wahlkreis” beim Ministerium für eine gütliche Streitbeilegung geworben – nachdem das Ministerium seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hatte.
by LENNART PREISS
